Aktuelles

Die AStA-Vollversammlung aller TU-Studis gestern, war mit gutmütig gezählten 100 Teilnehmenden nicht gerade "Voll". Dennoch konnte sich auf die Teilnahme am Schulstreik nächste Woche Mittwoch geeinigt werden. Anfang 2009 tritt Berlin in die heiße Phase der Verhandlungen um neue Hochschulverträge ein. Darin wird es um die Ausfinanzierung der Universität gehen. Wir sollten durch unseren frühzeitigen Protest schonmal klar machen, dass wir den Status quo an den Unis nicht nur erhalten wollen, sondern mehr fordern!

Gemeinsamer Treffpunkt um am 12.11. zur Demo am Roten Rathaus zu fahren: 10 Uhr TU-Hauptgebäude.

Vollversammlung aller TU-Studis!
Mi, 5.11., 14 Uhr, Audimax (TU-Hauptgebäude H0105)

- Der Bildungsgipfel in Dresden letzte Woche ist gescheitert.  Die Bundesregierung hat wieder vieles versprochen, aber sich zu nichts verpflichtet.
- Der Bildungssenator in Berlin fährt mit seiner Elitenförderung „Superuni“ an die Wand,  weil er sich weigert den Unis verbindliche Zusagen für die Refinanzierung des Projekts zu geben.
- 37% der Studis in den neuen Bachelor-Studiengängen brechen frühzeitig ab, weil sie es einfach nicht schaffen.
- PolitikerInnen wollen wieder mehr Einfluss in der universitären Selbstverwaltung - die Uni-Gremien sind dagegen - aber nicht laut genug!

Für den 12.11. wird bundesweit zu einem Bildungsstreik der Studierenden und SchülerInnen aufgerufen (Berlin, 11 Uhr Rotes Rathaus). Die TU sollte sich daran beteiligen, oder? Lasst uns auf der VV darüber reden..

Im Deutschlandradio gab es neulich ein interessantes Feature zu "Hitlers Jünger im Hörsaal". Unter anderem mit fachlicher Unterstützung durch Experten der TU-Berlin. Unter den Studierenden hierzulande gibt es allgemein eine leichte Verschiebung hin zu rechtem Denken. Michael Kohlstruck vom ZfA verweist auf eine neue Untersuchung der Uni Konstanz zu politischen Haltungen Studierender: Da lässt sich feststellen, dass seit 1983 bis 2007 sich doch der Anteil derer, die sich einer national-konservativen Richtung verpflichtet fühlen, zugenommen hat. Der hat 1983 noch bei drei Prozent gelegen und der lag 2007 bei sechs Prozent.

Auch in diesem Jahr - nach 2006 und 2007 nun bereits das dritte Mal - findet die Sommeruniversität des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin statt. Die Sommeruniversität soll kognitives Wissen über das Problem der Feindschaft gegenüber Minderheiten vermitteln: durch Analyse von Vorurteilen und tradierten stereotypen Vorstellungen und durch die Betrachtung der historischen Entwicklung sowie aktueller Erscheinungsformen. Der diesjährige Schwerpunkt liegt auf dem sogenannten Alltagsantisemitismus sowie Vorurteilen gegenüber anderen Minderheiten, wie zum Beispiel Muslimen oder Sinti und Roma im Alltag, die aus der Mitte der Gesellschaft artikuliert werden.

Der Vizepräsident der TU geht ab Oktober als Rektor an die Uni Siegen und legt dort einen denkbar schlechten Start hin: Vetternwirtschaft an der Uni Siegen

Das StuPa hat bekanntlich einen untersuchungsausschuß eigerichtet, der die Amtszeit des RCDS-AStA beleuchten soll, um verschiedene Unklarheiten mit Fakten zu beseitigen. Der Ausschuß trifft sich öffentlich jeden 1., 3. und 5. Mittwoch im Monat, um 15 Uhr im AStA-Plenumsraum EB 017 (Erweiterungsbau, Aufgang C, gleich unter der Treppe)

Pressemitteilung der Untersuchungsausschuss | Artikel im Neuen Deutschland dazu

Der Studentische Wahlvorstand hat auf seiner heutigen Sitzung das endgültige Wahlergebnis der Wahlen zum 29. Studierendenparlament festgestellt. Weitere Informationen könnt ihr der Seite des Wahlvorstands entnehmen.
Das neue StuPa wird im Oktober zusammentreten.

Die Wahlen zum Studierendenparlament sind vorbei und der flinke studentische Wahlvorstand hat bereits ausgezählt. Die Wahlbeteiligung lag bei mageren 8%. ZeugInnen der Auszählung gaben uns folgendes (vorläufiges) Wahlergebnis weiter:

Liste 01: Mathe-Ini (3 Sitze, 90 Stimmen)
Liste 02: Linke Liste (4 Sitze, 145 Stimmen)
Liste 03: Die feundliche Ini Physik (4 Sitze, 152 Stimmen)
Liste 04: Kritische Geister (1 Sitz, 38 Stimmen)
Liste 05: Liste für Vielfalt (1 Sitz, 40 Stimmen)
Liste 06: A. Liste AusländerInnen (1 Sitz, 20 Stimmen)
Liste 07: queer_tu (1 Sitz, 48 Stimmen)
Liste 08: UTEX Plenum (5 Sitze, 159 Stimmen)
Liste 09: Soziologie Ini (3 Sitze, 107 Stimmen)
Liste 10: GLOBAL STUDENTS LIST (1 Sitz, 20 Stimmen)
Liste 11: EB104 & Psychologie (15 Sitze, 497 Stimmen)
Liste 12: Unabhängige Liste (2 Sitze, 60 Stimmen)
Liste 13: Liste gegen Studiengebühren (2 Sitze, 58 Stimmen)
Liste 14: Schiffbau Studis (1 Sitz, 26 Stimmen)
Liste 15: Langzeitstudis gg. Studiengebühren (2 Sitze, 62 Stimmen)
Liste 16: Unabhängige Studis (1 Sitz, 31 Stimmen)
Liste 17: WiWi-RCDS - WiIng, BWL, VWL, Econ. (2 Sitze, 76 Stimmen)
Liste 18: DIE PARTEI - Hochschulgruppe (1 Sitz, 44 Stimmen)
Liste 19: Fak. VI Inis ins StuPa! (4 Sitze, 120 Stimmen)
Liste 20: KulTech: Vernunft statt Ideologie (3 Sitze, 99 Stimmen)
Liste 21: RCDS Ring christl. dem. Studenten (1 Sitz, 34 Stimmen)
Liste 22: Physikerinnen an der TU (1 Sitz, 38 Stimmen)
Liste 23: UNIKRAUT (1 Sitz, 47 Stimmen)

Demnach fallen 51 Sitze (von insgesamt 60) im 29.StuPa auf befreundete Listen des Breiten Linken Bündnis. Wahlergebnis vom studentischen Wahlvorstand

Auch bei der Kuratoriumswahl haben sich die Inis beim Gerangel m den einzigen Sitz für Studierende, gegenüber dem RCDS durchgesetzt.

Heute, Donnerstag gegen 16.15 Uhr schließen die Wahllokale. Bis dahin solltet ihr eure Stimmen für das Studierendenparlament und fürs Kuratorium abgegeben haben. Wo und wie erfahrt ihr hier

Ab sofort laufen die Wahlen zum Kuratorium und zum Studierendenparlament der TU. Wahlberechtigt sind alle Studis der TU. Ihr könnt Dienstag - Donnerstag zwischen 9.45 und 16.15 Uhr wählen gehen. Weiter Infos auf unserer Sonderseite.

Wahllokale:
I      H Foyer
II     TC09
III    H2036
IV    FR0003 (am 9.7. nur im EN Foyer)
V     H2036
VI    A008 (am 9.7. nur im TIB 1-B-13)
VII   H2036

Am Donnerstag den 10. Juli veranstaltet das Energieseminar ein Sommerfest zum Semesterabschluss, wo sich alle Projekte vorstellen werden. Die Projektpräsentationen beginnen pünktlich um 17Uhr im KT-Gebäude. Danach gibt's noch die Möglichkeit etwas zu essen und zu trinken.

Die von den Vollversammlungen neugewählten autonomen Referate des AStA veranstalten ein gemeinsames Grillen am Samstag, 5.7. im Tiergarten. Treffpunkt ist um 16 Uhr bei der neuen Mahnmal-Stele (Mahnmal für die in der NS-Zeit verfolgten Homosexuellen an der ebertstraße, gegenüber von dem großen Holocaust-Mahnmal)

Heute hatten alle Mitglieder und VertreterInnen des 28. Studierendenparlament Post  vomn der Sitzungsleitung. Die nächsten ZWEI StuPa-Sitzung sind am kommenden Montag 30.06.2008 u. zwar um 1800 (1. außerordentliche) & 1930 (3. ordentliche) beide im MA 042. Die außerordentliche Sitzung findet statt, weil vor zwei Wochen keine Beschlussfähigkeit festgestellt werden konnte.

Wer gestern auf dem Sommerfest der studentischen Initiativen an der TU war, weiß es schon: Es gibt endlich einen neuen AStA, mit richtigen Öffnungszeiten, Beratungsangeboten, Sitzungen und dem Bedürfnis, dass sich Studierende an der politischen Interessenvertretung aller TU-Studis beteiligen.
Zur Vorstellung gibts nicht nur Flyer, sondern auch eine AStA-VollVersammlung, auf der sich der AStA Fragen stellen will und einige heiße Eisen der Hochschulpolitik des nächsten halben Jahres benennt. Der neue AStA ist etwas spät dran - Ende Oktober wird schon wieder ein neuer gewählt.

AStA-VV | 2. Juli | 15 Uhr | H104 (Achtung! - Zeit geändert)

Wir ihr wahrscheinlich von den Aushängen mitbekommen habt werden demnächst die autonomen Referate des AStA durch die entsprechende Statusgruppe (Frauen, AusländerInnen, Queers) der TU-Studis auf Vollversammlungen gewählt.

Frauenreferat: Mi 25.06.08 14-16h im BH 0262
Queer-R.: Do 26.06.08 12-14h im BH 0262
AusländerInnen-R.: Fr  27.06.08 14-16h im BH 0262


Ärger im AS für Präsidenten Kutzler und Senator Zöllner

Die MitgliederInnen des Akademischen Senat der TU setzen Wissenschaftssenator Zöllner unter Druck und entscheiden sich gegen die "Super-Stiftung" für Spitzenforschung, um nicht auf den Kosten sitzenzubleiben. Der neue AStA-Vorsitende forderte unter Beifall den Rücktritt des TU-Präsidenten aufgrund der Korruptionsvorwürfe gegen ihn und die Kanzlerin. Tagesspiegel dazu

Wie schon im letzten Jahr, gibt es auch diesmal eine Alternative Wahlzeitung (download als PDF), welche die Inis vorstellt und nützliche Tipps gibt, was hier eigentlich wozu gewählt werden soll.
Für einen fairen Wahlkampf - Keine Stimme für RCDS und Unabhängige - die haben lang genug gezeigt, dass mit ihnen kein StuPa und auch kein AStA zu machen sind!

Die vom Wissenschaftssenator Zöllner gepriesene Super-Uni wird die Berliner Universitäten ein jährliches Defizit von 100 Millionen Euro bescheren. Durch die zusätzlichen Ausgaben für die unter dem Namen Ifas (International Forum for Advanced Studies) geplante Einrichtung der Spitzenforschung sowie für den Ausbau der eingeworbenen Exzellenzcluster aus dem Elitewettbewerb entsteht bspw. im Haushalt der TU-Berlin ein Loch von 37 Millionen, die spätestens ab 2012 fällig werden und bisher nicht durch Zuschüsse gedeckt werrden. Ob die Unis mit den Plänen der Politik allein gelassen werden wird sich bei den Verhandlungen um das neue Hochsuchlgesetz im Herbst zeigen. Tagesspiegel: Angst vor der SuperUni

Hier findet ihr alles zur Wahl des Studierendenparlaments 8.-10. Juli. Wahlberechtigt sind alle Studierenden der TU-Berlin.

Gerade erreicht uns die frohe Botschaft, dass in Hessen die Studiengebühren wieder abgeschafft wurden. Wollen wir hoffen, dass sich dieser Trend fortsetzt und auch Berlin verschont bleibt.

Das Sommerfest der studentischen Initiativen findet dieses Jahr am Donnerstag den 19. Juni ab 16 Uhr hinter dem Chemie-Gebäude auf dem TU Süd-Campus statt. Geboten werden neben den Ständen der Inis, um 16 Uhr eine Diskussion zur Zukunft des Berliner Hochschulgesetztes und ab 18 Uhr Live-Konzert der Bands Ginsengbonbons (SKA berlin), Fortunate Fools (Rock potsdam), 4xSample (Beatbox berlin), Zizou (Pop berlin).

Roland Petsch, ehemaliger Vorsitzender des studentischen Wahlvorstands (StudWV), wollte verhindern, dass der letzte Woche vom StuPa gewählte StudWV konstituiert wird und seine Arbeit aufnehmen kann. Dafür ging er vors Verwaltungsgericht. Doch das VG entschied, dass Petsch nur Vorsitzender eines Gremiums sein kann, welches auch existiert. Das VG hatte im Oktober 2007 aber bereits entschieden, dass der StudWV unter Petsch nicht mehr beschlussfähig ist und die Amtsgeschäfte vom Zentralen Wahlvorstand zu übernehmen sind. Offenbar sollte mit der Aktion dem neuen StuPa weiter Steine in den Weg gelegt werden. Die Univerwaltung (Rechtsabteilung) stellte sich bis zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts hinter Petschs Rechtsauffassung und wollte sogar einen StuPa-Beschluss zur Konstituierung des StudWV nichtig machen.

Der vom StuPa letzte Woche gewählte AStA-Vorsitzende Andre wollte heute seinen Sitz im Akademischen Senat wahrnehmen. Die Unileitung wollte ihm diesen Sitz nicht zugestehen. Als Grund gab die Rechtsberatung des Präsidenten an, dass der neue AStA noch nicht Amt sei.
Nur der alte Vorsitzende Gottfried Ludewig sei befähigt den neuen AStA zu konstituieren und nicht das StuPa. Die Univerwaltung hat offebar vergessen, dass das StuPa über dem AStA steht und diesen per Beschluss auffordern darf, sich unter welchen Bedingungen auch immer, zu konstituieren oder aufzulösen. Das StuPa ist das Beschlussgremium der Studierendenschaft. Der AStA ist nur die Exekutive.

Gerade gestern beendete das StuPa endlich die Amtszeit des AStA-Vorsitzenden Gottfried Ludewig indem ein neuer AStA gewählt wurde. Ludewig ist RCDS-Bundesvorsitzender und hat nun gefordert das Wahlrecht von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundestagswahlen zu halbieren. Der RCDS ist die Hochschulorganisation der CDU. Artikel dazu bei SPIEGEL-ONLINE und TAZ

Der neu gewählte AStA der TU kommentiert den Vorstoß von Ludewig  "Das Ludewigsche Demokratiedefizit"

Am Sonntag-Abend, ist Ludewig bei Anne Will auf der Couch.

Der TU-Präsident Kutzler hat heute endlich das 28.Studierendenparlament konstituiert. Er wies darauf hin, dass heute um 12.54Uhr eine weitere Einstweilige Anordnung gegen die Konstituierung des RCDS vom Oberverwaltungsgericht als unbegründet abgewiesen wurde. Der RCDS hat seit Oktober 2007 eine Konstituierung des Gremiums durch Klagen verhindert, um den abgewählten RCDS-AStA weiterhin im Amt zu halten.

Zur Konstituierung, wie auch zur ersten ordentlichen Sitzung des StuPa erschien niemand von den gewählten RCDS und sogenannten Unabhängigen.

Das StuPa wählte heute erfolgreich den AStA und erließ eine Resolution, in der andere Studierendenschaften davor gewarnt werden dem RCDS die Verantwortung zu übertragen.

Das noch nicht genehmigte Protokoll der ersten ordentlichen Sitzung des XXVIII. StuPa kann hier eingesehen werden.

Nun ist es amtlich: Der Landesrechnungshof Berlin (Seite 107 - 109) rügt die TU-Berlin dafür, dass Kanzlerin Gutheil in einem Unieignen Gebäude wohnt und ihr dafür auch noch ein Wachschutz spendiert wurde.

Kanzlerin und Präsident sind sich weiterhin keiner Schuld bewusst: Tagesspiegel von heute

Überwachungskameras werden heute schnell als erfolgreiches Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung propagiert. Angesichts verschiedener
Gesetzesänderungen zur Lockerung der Videoüberwachung - aber auch der Überwachung von Mitarbeitern an ihren Arbeitsplätzen, ist das Thema der flächendeckenden Videoüberwachung im öffentlichen Raum aktueller denn je. Da auch die TU-Gebäude seit 2007 teilweise per Videokamera überwacht werden, hat sich Urbanophil entschieden einen Filmabend unter dem Motto "Überwachung und Stadt" an der TU durchzuführen.

28.05., 20.30 Uhr, Geodätenstand (Auf dem Dach des Physikgebäudes)
Film "Every Step you take", anschließende Diskussion mit - Eric Töpfer (Zentrum für Technik und Gesellschaft an der TU Berlin), Sven Lüders (Humanistische Union) und ein Vertreter der Polizei Berlin

Auch die sog. "Anhörungsrügen", welche der RCDS beim Oberverwaltungsgericht gegen die Entscheidung vom 10. April eingereicht hatte wurden abgelehnt. Die Rügen zielten darauf ab eine Verfassungsklage vorzubereiten. Das OVG hatte entschieden, dass eine Anfechtung der StuPa-Wahl vom Juni 2007 durch den RCDS nicht dazu führen darf, dass es kein Studierendenparlament mehr an der TU geben darf. Die Leitung der TU ist nun gezwungen das StuPa am Freitag zu konstituieren.

Die Universitätsverwaltung gab gestern bekannt, dass sie per Ersatzvornahme das 28. StuPa aufgrund des OVG-Beschlusses vom 10. April konstituieren wird. Die Sitzung findet statt am Freitag, 23. Mai um 14 Uhr im Raum H1028 im TU-Hauptgebäude statt. Nach 7 Monaten Verzögerung kann das im Juni 2007 gewählte StuPa nun endlich zusammentreten.

22. Mai Podiumsdiskussion: "Erneuerbare Energien, Nachwachsende Rohstoffe & Nachhaltigkeit an die Hochschulen - jetzt !"
um 16 Uhr  im Saal H104 (Hauptgebäude) der TU-Berlin (Str. des 17. Juni 135)

vorher Fachvortrag: "Theorie und Praxis des Solaren Heizens"
22.5. 14.15 Uhr Raum H1028 Dipl.-Ing. Timo Leukefeld

Infostände an der Mensa:
über den ganzen Zeitraum 16.5. & 19.bis 23.5.  11 bis 15 Uhr
mit Infos zu: Erneuerbare Energien, Nachwachsenden Rohstoffen & Nachhaltigkeit

Weitere Infos: www.gruene-uni.org

Wöchentliche Treffen: Jeden Mittwoch um 18 Uhr im ErweiterungsBau (Straße des 17. Juni/Ernst-Reuter-Platz) Raum EB 226

Am 10. April entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG), dass das 28. Studierendenparlament (StuPa), welches im Juni 2007 gewählt wurde, unverzüglich zu konstituieren sei. Vorausgegangen waren einige Klagen des konservativen RCDS, der die Wahl juristisch angefochten hatte, um seine Amtszeit im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) undemokratisch zu verlängern. Da die Universitätsleitung nicht in das laufende Verfahren eingreifen wollte, hat seit Juni letzten Jahres kein StuPa getagt.
Kanzlerin Gutheil und Präsident Kutzler haben billigend in Kauf genommen, dass sich fast ein Jahr lang kein Gremium der verfassten Studierendenschaft treffen konnte - die Studierenden also faktisch keine Vertretung hatten. Obwohl jetzt seit einem Monat das Gerichtsurteil vom OVG feststeht, weigert sich die Unileitung immer noch den RCDS-Machtspielen ein Ende zu setzen. Irgendwann muss Schluss sein!

Deshalb: Schickt Protestkarten (zum selber ausdrucken und abschicken), Emails, Faxe, geht vorbei und ruft den Präsidenten und die Kanzlerin an. Äußert euren Unmut über die Behinderung der studentischen Selbstverwaltung.

"Liebe Frau Gutheil, lieber Herr Kutzler
- Konstituieren Sie sofort das Studierendeparlament!
- Unterstützen Sie die gewählten Vertreter der Studierendenschaft mit allem in Ihrer Macht stehenden Möglichkeiten!
- Lassen Sie nicht zu, dass universitäre Selbstverwaltung von Einzelpersonen ausgehebelt wird!

per Hauspost an: K - Frau Gutheil oder P - Herr Kutzler
per Mail an: p@tu-berlin.de oder k@tu-berlin.de
per Fax an: Büro des Präsidenten: 030 314-26760 oder
Büro der Kanzlerin: 030 314-21118

persönlich im Hauptgebäude oder am Telefon:
Präsident: Raum H 1030 | Tel. 030 314-222 00,
Kanzlerin: Raum H 1020 | Tel 030 314-225 00

Das 29. Studierendenparlament wird unabhängig zu den aktuellen Streitigkeiten um die Amtszeit des 28.StuPa demnächst gewählt. Um Anfang Juli auch mit eurer Liste antreten zu können, müsst ihr euren Vorschlag bis zum 2. Juni einreichen. Außerdem wird zeitgleich das Kuratorium der TU neu gewählt. Auch hier können Studierende ihre Vertreter reinsetzen. Näheres zur StuPa und Kuratoriumswahl wird der Zentrale Wahlvorstand der TU demnächst bekannt geben.

Die Wahlen zum StuPa und zum Kuratorium finden statt 8. -10. Juli zwischen 9.45 Uhr und 16.15 Uhr jeweils im Wahllokal eurer Fakultät

I      H Foyer
II     TC09
III    H2036
IV    FR0003 (am 9.7. nur im EN Foyer)
V     H2036
VI    A008 (am 9.7. nur im TIB 1-B-13)
VII   H2036

Auch der Personalrat der Beschäftigten wird neu besetzt. Die Wahlen sind am 30.6. bis zum 4.7. Kandidatenmeldeschluss ist bereits der 21.5.

Nach seiner Weigerung zu konstituieren gerät Präsident Kutzler immer weiter unter Druck. Nun auch von außerhalb der Uni. Am Donnerstag erschien Presseartikel dazu im Neuen Deutschland und TAZ

Anja Schillhaneck, hochschulpolitische Sprecherin der Berliner Grünen, erklärt: "Wir erwarten vom Präsidenten der TU Berlin, dass er sich nicht weiter durch die Clique von RCDS und Freunden vorführen lässt, sondern im Sinne der geltenden Rechtslage und klarer demokratischer Verfahren dafür sorgt, dass das Studierendenparlament spätestens Anfang der kommenden Woche konstituiert wird! Sollte die Leitung der TU Berlin nicht in der Lage sein, für die Einhaltung eines demokratischen Verfahrens zu sorgen, muss die Senatsverwaltung für die Einhaltung geltenden Rechts sorgen." Quelle

Der hochschulpolitische Sprecher der Linkspartei Dr. Wolfgang Albers erklärt: "Die juristischen und politischen Auseinandersetzungen um die jüngsten Wahlen zum Studierendenparlament an der TU dauern nunmehr seit mehr als zehn Monaten an. Eine weitere Verzögerung ist nicht hinnehmbar. So wird Selbstverwaltung zur Farce." Quelle

Auch der Präsident findet, dass die Sitzungsleitung (namentlich der Burschenschafter Götz Gohmert) unerhört lange Zeit zwischen dem Urteil des OVG und der Konstituierung lässt, aber will als Rechtsaufsicht nicht eingreifen. Außerdem gäbe es noch eine Anhörungsrüge des OVG an die TU ihre Entscheidung zu konstituieren noch einmal zu überdenken. Tatsächlich ist dieses Rechtsmittel relativ neu und geeignet um eine Verfassungsbeschwerde einzuleiten. Damit ist die Rechtsabteilung natürlich überfordert und die TU-Leitung will kein StuPa, dass möglicherweise auf rechtlich wackligen Beinen steht. Unsere Pressemitteilung zur AS-Sitzung von heute.

Die Sitzungsleitung des 27. StuPa hat zur Konstituierung des 28. Studierendenparlaments eingeladen. Diese soll erst am 16. Juni stattfinden. Da bereits Anfang Juli das 29.StuPa neu gewählt wird, wäre die Amtszeit statt wie üblich ein Jahr gerade mal zwei Wochen - so lang ziehen sich die jurisitschen Auseinandersetzungen ums StuPa schon hin.
Hintergrund: Seit Oktober 2007 wird durch den Wahlverlierer RCDS/Unabhängige die Amtsübergabe durch jurisitsche Anfechtungen verzögert. Anfang April entschied das Oberverwaltungsgericht, dass das StuPa unverzüglich zu konstituieren sei - seit dem geschieht nichts und auch die TU-Verwaltung sieht sich nicht in der Pflicht die Konservativen per Ersatzvornahme aus dem Amt zu befördern.
Nun ist der TU-Präsident in der Pflicht, weil er die Rechtsaufsicht über die Gremien an der Uni hat und im Zweifelsfall eingreifen muss. Da die Sitzungsleitung nicht satzungsgemäß eingeladen hat, ist es am Präsidenten nun Rechtssicherheit für die Studierendenschaft zu schaffen. In der Sitzung des Akademischen Senats am 7. Mai um 14 Uhr in H3005 will er seine Strategie bekannt geben. Noch vor zwei Wochen hatte Kanzlerin Gutheil angekündigt das StuPa am 15. Mai zu konstituieren.

Anläßlich des 63.Jährung der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus zeigt die Linke Liste an der TU im Mai Filme zum Thema. Jeweils Mittwochs um 16 Uhr in dem studentischen Cafe Planwirtschaft. Los gehts am 7. Mai mit dem Film "Als die Deutschen vom Himmel fielen" (BRD 2007, Regie: Olga Schell, 82min)

Aufruf an alle Berliner StudentInnen für einen
„Gemeinsamen Streik- und Protesttag gegen Bildungs- & Sozialabbau!“

In den letzten Jahren setzte der Berliner Senat eine Reihe von Maßnahmen durch, die die Situation an Schulen, Fachhochschulen und Universitäten immer prekärer werden ließen. Sei es die weitgehende Abschaffung der Lehrmittelfreiheit, das Abitur nach der 12. Klasse oder die Einführung des Bachelor/Master-Systems, eins wird zunehmend klar: Bildung ist vollends zur Ware geworden. Platz für freies, selbstbestimmtes und kritisches Lernen gibt es kaum noch.

Infos unter schulaction.de

Habt ihr auch schon länger Lust Euch ökologisch, regional, bewusst und fair zu ernähren, könnt Euch aber dauerhaftes Einkaufen im Bioladen nicht wirklich leisten...?
Wenn ihr außerdem noch daran interessiert seid, selbstbestimmt und gemeinsam mit anderen einzukaufen, vielleicht habt ihr dann Lust bei der Gründung der neuen Food Coop TU-ESS an unserer Uni dabei zu sein. Eine Info-Veranstaltung gibts am Montag, den 28.4.08 um 16:00 im H2038

Etwa 300-400 Leute haben sich heute am Warnstreik der Beschäftigten an der TU beteiligt. Die OrganisatorInnen sind zufrieden mit Ergebnis. Das Hauptgebäude wurde zeitweise blockiert, um auf die schlechten Arbeitsbedingungen und sinkenden Löhne aufmerksam zu machen. Es gab unterschiedliche Reaktionen von Seiten der Studierenden, von Achselzucken bis hin zu Versuchen, mit Gewalt ins H-Gebäude einzudringen.

Der Zentrale Wahlvorstand ist heute zusammengetreten, um die neue StuPa-Wahl im Juli vorzubereiten. Da es derzeit immer noch kein StuPa gibt und damit auch keinen studentischen Wahlvorstand erledigt diese Aufgabe der Zentrale Wahlvorstand ersatzweise. Wenn es hoffentlich Ende Mai das Germium gibt, wird es die Arbeit übernehmen und die Wahl durchführen. Die StuPa-Wahlen finden diesmal zeitgleich zu den Kuratoriumswahlen statt.

Heute fand an Technischen Universität eine uniweite Vollversammlung auf Einladung des Präsidenten Kutzler statt. Grund waren die kursierenden Gerüchte bzgl., des Beschäftigungsverhältnisses und der Wohnsituation der Kanzlerin Gutheil. Es ging ihm darum uns „zu gewinnen“ und für seine Sicht der Dinge „zu werben“.

Das Audimax war gut gefüllt mit TU-Mitgliedern, was daraif schließen läßt, dass den Beschäftigten die Vorwürfe gegen Präsident, Kanzlerin und Bauabteilung unter den Nägeln brennt – Studis ließen sich allerdings wenige blicken.
Kutzler bemühte sich in seiner Rede alle Vorwürfe als Lapalien darzustellen und wiederholte was er letzte Woche bereits im Kuratorium und Akademischen Senat mitgeteilt hat: „Ich bin mir keiner Schuld bewußt.“ Die Vorwürfe träfen ihn ungerechtfertigterweise und seien eine Intriege der Senatsverwaltung und der Presse gegen ihn und eigentlich alle TU-Mitglieder. In dieser Situation sollten wir zusammenhalten, um seinen und den Ruf seiner TU zu retten. Die Kanzlerin sei unverzichtbar für die Weiterentwicklung (angeblich stehe die TU im Vergleich zu anderen Unis erbärmlich da) der Hochschule und deshalb seien alle Mittel recht gewesen um Abwerbungsversuchen vorzubeugen. Das würde er, in Ausschöpfung der Möglichkeiten des Berliner Hochschulgeseztes bei allen Beschäftigten tun, die drohen abgeworben zu werden. Gerade Frau Gutheil sei es gewesen, die sich für eine angemessene Budgetierung aller TU-Beschäftigten eingesetzt habe und daher sollten ihr auch alle Dank zollen. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten zunehmender Ökonomisierung des Bildungssystems. Das hat auch Auswirkungen auf die Personalkosten, die sich dem Wettbewerb stellen müssten. Ohnehin sei die ganze Angelegenheit seine Sache, da sein Vorgehen, durch die neue Experimentierklausel in der Grundordnung gedeckt ist – er kann Verträge abschließen wie er will, ist als Präsident nur seinem Gewissen verpflichtet und kann dies auch vor dem Kuratorium der TU geheimhalten. Das öffentlich-rechtliche Auftragsverhältnis von Frau Gutheil sei nicht an das Beamtenrecht gebunden und frei gestaltbar. Dazu gehöre nun auch z.B. der Umbau ihrer Wohnung und die Stundung der Mietzahlungen (Kutzler-Sprech: „Verzicht auf Einkünfte“). Insgesamt seien diese Investitionen weitaus sinnvoller als manche andere, die an dieser Uni getätigt werden. Das Frau Gutheil auf dem Gelände wohnt hätte sogar Einsparungen beim Sicherheitspersonal zu Folge, die nun nur noch zweimal die Woche patroulieren müssten.
Dass sein Vorgehen plötzlich Anlass zu einer politischen Inquisition seitens des Senats wird, ist unüblich, da die Vorwürfe noch geprüft werden und Konsequenzen derzeit ungerechtfertig seien. Ferner seien die Ermittlungen schlampig geführt worden – obgleich er auch wenig zur Aufklärung beiträgt.

Das eigentlich Problem nach Auffassung Kutzlers sei, dass sich die Senatsverwaltung in uniinterne Angelegenheiten einmischt und jetzt die Alarmanlage von Gutheils Haus gekündigt und ein Grundstück verkauft hätte. Seine Autonomie als Präsident sei in Gefahr. Und außerdem hat das grobe Unruhe und Misstrauen in die TU induziert. Er fühle sich wie Josef K. im Kafka Roman „Der Process“, sei nervlich und körperlich angeschlagen. In den letzten Monaten hat keine konstruktive Präsidiums-Sitzung mehr stattgefunden weil die Leitung im „Wechselbad der Gefühle“ stecke und den Ehrverlust schwer ausgleichen könne. Derzeit habe man sich auf einen Burgfrieden geeinigt und nebenbei noch erfolgreich die Tagesszeitungen Welt und Morgenpost wegen Verbreitung unrichtiger Tatsachen verklagt. Überhaupt müsse eine TU-Clearingstelle her, die internen Gerüchten auf den Grund geht und Maßnahmen bei übler Nachrede am Arbeitsplatz gegen die Urheber einleitet bzw. berechtigte Kritik in angenehme Bahnen lenkt. Wer das nicht als Drohung versteht, hat noch nie über die Chefetage geschimpft. In diesen Zeiten sei „interne Solidarität“ gefragt und nicht das destruktive Rummosern des Betriebsrats.

Die Sachverhalte seien juristisch hochkomplex, sodass eine gefühlsmäßige Bewertung von Laien nicht erwartet werden kann. Das sahen die Beschäftigten im Publikum heute anders und monierten, dass, Juristerei hin oder her, die horende Bezahlung der Kanzlerin angesichts sinkender Löhne der Beschäftigten eine Frechheit darstellt. Dem Publikum wurde zur Besänftigung versichert, dass es sich um eine Summe unter 100.000Euro handelt und Kutzler Augenmaß bei der Besoldung bewiesen hat. Die Beschäftigten, deren Lohn durch Hartz4 bezuschusst werden muss, konnten darüber nur lachen. Kutzler forderte die Leute auf, doch bitte mit mehr Spass an die Arbeit zu gehen und sich nicht von Misstrauen und Sozialneid vergiften zu lassen.

Alle waren sich heute darüber einig, dass die TU für die kommenden Verhandlungen um die Hochschulverträge und das BerlHG handlungsfähig bleiben müsse. Der Präsident will im Amt bleiben, weil ohne ihn angeblich nichts läuft. Die progressiven Beschäftigten fordern andererseits, dass der unbefleckte Teil des Präsidiums die laufenden Amtsgeschäfte übernehmen sollte.

Flyer des Breiten Linken Bündnis zur Aussetzung des Studierendenparlaments für knapp ein Jahr durch die TU-Leitung.. „Wie in einem absurden Roman“ Tagesspiegel von morgen.

Nach den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts, ist es nun an der alten Sitzungsleitung (RCDS) das neue StuPa zu konstituieren, um zunächst eine neue Sitzungsleitung zu wählen. Die Kanzlerin der TU Gutheil, ließ gestern verlautbaren, dass sie den RCDS auffordern wird das StuPa einzuberufen. Falls dies innerhalb der nächsten zwei Wochen nicht geschieht, wird sie dies per Erstazvornahme selbst tun. Irgendwann im Mai ist also mit einer ersten Sitzung des 28. StuPa zu rechnen. Eigentlich hätte es schon im Oktober letzten Jahres tagen müssen, wenn nicht die Klagen des RCDS vor dem Verwaltungsgericht gewesen wären.

Ein Artikel heute in der TAZ fasst den Streit um das StuPa gut zusammen.

Willkommen in der Vorlesungszeit des Sommersemesters 2008. Dies und die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts bzgl. StuPa-Wahl 2007 zu feiern gibt es diese Woche verschiedene Gelegenheiten:
Freitag, Apr/18/2008 gibt es Partys im:
* i-cafe (FR 0057), * Cafe Shila (E 24/25), * EB 104 (EB 226)

Am Freitag, Apr/25/2008 darauf feiert die Soziologie Ini ihre Semesterauftakt-Party im Cafe Shila.

Die größte von allen ist natürlich die Uniweite Vollversammlung "Zur Lage an der TU" am Montag um 9 Uhr im Audimax. Eingeladen hat der TU-Präsident.

Auch die Einstweilige Verfügung, die ein Student gegen das Ergebnis der StuPa-Wahl 2007 vorm Verwaltungsgericht angestrengt hatte, wurde nun vom Oberverwaltungsgericht gekippt. Erstinstanzlich hatte er noch recht bekommen und es durfte zunächst keine Konstituierung des neuen Studierendenparlaments vorgenommen werden. Aus diesem Grund gibt es seit Oktober 2007 kein Studierendenparlament an der TU. Das Breite Linke Bündnis hatte gegen diese Einstweilige Anordnung wiederum Beschwerde vor dem OVG  eingelegt und nun, in zweiter Instanz, recht bekommen. Theoretisch steht einer Konstituierung des 28. StuPa nichts mehr im Wege.

Das OVG hat die Beschwerde des studentischen Wahlvorstands sowie des RCDS-AStA gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abgewiesen. Demnach ist nun rechtsgültig, dass der Zentrale Wahlvorstand der TU die Amtsgeschäfte des studentischen Wahlvorstands im Wintersemester 07/08 übernehmen durfte, so wie er es getan hat. Grund war, dass der studentische Wahlvorstand nicht mehr beschlussfähig war und damit die Verkündung des Wahlergebnisses der StuPa-Wahl vom Juni 2007 sowie die Urabstimmung zum Semesterticket unmöglich machte.

Weiterhin offen ist die Beschwerde des Breiten Linken Bündnis gegen die Einstweilige Verfügung des Verwaltungsgerichts, keine Konstituierung des StuPa durchzuführen. Das Gericht will mit der Anordnung die Rechte eines Studenten wahren, der die Feststellung des amtlichen Endergebnis (StuPA-Wahl) durch den Zentralen Wahlvorstands angefochten hatte. Das Verwaltungsgericht gab seiner Anfechtung erstinstanzlich statt, da eine mögliche Wahlmanipulation vorliegen könnte, die zu prüfen sei. Bis zur Klärung dürfte keine Konstituierung des neuen StuPa stattfinde. Seit Dezember berät das Oberverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Anordnung. Aufgrund des schwebenden Verfahrens führt der RCDS weiterhin den Allgemeinen Studierendenausschuß der TU ohne dafür gewählt zu sein.

Der Präsident lädt alle TU-Mitglieder am 21. April 2008 von 9.00 bis max. 11.00 Uhr zu einer Vollversammlung ins Audimax (H 105 im TU-Hauptgebäude) ein, um über die aktuelle Situation an der TU Berlin zu informieren. Den Beschäftigten wird für die Dauer der Vollversammlung Dienstbefreiung gewährt. Ankündigung

Wir dürfen gespannt sein, ob er nach Veruntreuungsvorwürfen seinen Rücktritt bekannt gibt: "Stolz und Vorurteil" Tagesspiegel von heute

Das EB104 hat inzwischen weitere Informationen zusammengetragen.
Den aktuellen Stand des Verfahrens gibt es hier.

Das Breite Linke Bündnis schenkt den Studis der TU einen neuen Kalender fürs Sommersemester 2008. Trotz der Schwierigkeiten den AStA rechtmäßig vom RCDS zu übernehmen, wollten wir euch nicht zu lange warten lassen. Wie immer mit nützlichen Informationen zu den universitären Gremien, Initiativen und Cafes. Schon im Wintersemester 2007/08 erfreute ein BreiLiBü-Kalender die Bachelor geplagten Gemüter der TU-Studierenden. Abzuholen ist der Kalender im EB104 (EB226)

Der RCDS-AStA hat seit seiner Abwahl im Juni 2007 knapp 70.000 Euro für Anwaltsrechnungen ausgegeben, um an der Macht zu bleiben. Nutznießer ist die Kanzlei Goerg.
Zusammen mit den Rechnungen, die sie zu ihrer offiziellen Amtszeit im WS06/07 + SS07 beglichen haben, ist die 100.000 Euro Grenze bei weitem überschritten.
Ihr eigener Haushaltsansatz für Rechtskosten in ihrem 3,96€- Haushalt lag bei gerade mal 20.000,- €, die Differenz geht zu Lasten der anderen Haushaltsposten.

Vom 29.02. bis zum 02.03. 2008 wird die Deutschen Burschenschaft in Berlin eine Verbandstagung zum Thema "Burschenschaftliches Selbstverständnis und
innerverbandlicher Zusammenhalt" abhalten. Abgegrenzt von der Öffentlichkeit, im Berliner Logenhaus und einem weiteren, bis dato noch geheimgehaltenen Tagungsort werden dann Vertreter der 120 Burschenschaften die in der "deutschen Burschenschaft" (DB) organisiert sind, darüber beratschlagen, wie man sich als deutscher Burschenschaftler zu verstehen habe.
Zu diesem Anlass ruft ein Bündnis aus studentischen, gewerkschaftlichen und linken Gruppierungen zu einer antifaschistischen Demonstration unter dem Motto "Den rechten Konsens brechen" auf. Dass die deutschen Burschenschaften, die auf eine lange Geschichte des Antisemitismus, Nationalismus, Rassismus und Sexismus zurückblicken können sich ohne Widerstand in Berlin ein Stelldichein geben können, ist eine Illusion die wir ihnen in dieser Form weder lassen dürfen noch werden.

Demo | 1. März 2008 | um 19 Uhr | U-Bahnhof Uhlandstraße

Weitere Infos zu Burschenschaften: Kurzreader des apabiz e.V. | Burschenschaftsreader autonomen Antifa [f] und des Asta der Uni Frankfurt | Reader der Antifa TU Berlin

Mit Weihnachtsgeschenken und „Alle Jahre wieder…“ haben am Dienstag morgen studentische Beschäftigte und Vertreter der Gewerkschaften GEW und ver.di die Unieitung üerrascht. Eigentlich waren der Präsident, die VizepräsidentInnen und die Kanzlerin zur wöchentlichen Routinebesprechung verabredet. Präsident Kurt Kutzler nahm den Auflauf vor der Tür seines Büros sportlich und warb für seine Position, dass er gerne für 2007 Weihnachtsgeld zahlen würde. Außerdem bekämen die berliner studentischen Beschäftigten im Vergleich mit anderen Bundesländern überdurchschnittlich viel.
Eigentlich wäre die Gegenfrage berechtigt gewesen, warum sich denn die TU sich sonst immer mit den Exzellenten vergleiche, während beim  Gehalt nun plötzlich der Durchschnitt zähle. Kutzler wurde entgegengehalten, dass die studentischen Beschäftigten durch graduelle Verschlechterungen des Tarifvertrags seit 1987 etwa 3,50 €  Stundenlohn eingebüßt haben und damit rund 25 % Lohnverlust hinnehmen  mussten und gleichzeitig ihr Weihnachtsgeld ganz gestrichen wurde. 
Darauf machten die studentischen Beschäftigten mit leeren Weihnachtspäckchen aufmerksam. Ihre Kinder, so ein Beschäftigter bei der Übergabe, hätten die leeren Päckchen nicht haben wollen. Auch die Ausrede, dass die TU leider kein Weihnachtsgeld gezahlt habe, wollten die Kinder nicht gelten lassen. „Alle Jahre wieder/ kommt das Weihnachtsgeld…“ sangen sie dabei allen Mitgliedern der Unileitung mit auf den Weg.

Kontakt: Aktionsgruppe Weihnachtsgeld mehrZuwendung@gmx.de

Die Redaktionsphase des Alternativen Vorlesungsverzeichnis (AVV) ist eröffnet und die Redaktion freut sich auf  zahlreichen Ankündigungen aus ganz Berlin.

Das Alternative VeranstaltungsVerzeichnis  erscheint halbjährlich und ist ein Verzeichnis von autonomen Seminaren, Vorträgen, Workshops, Projekten, und Ähnlichem, die sich für alternative und kostenlose Wissensvermittlung einsetzten.
Es richtet sich gegen die zunehmende Privatisierung im Bildungsbereich und möchte als Alternative zum normalen Bildungsbetrieb diejenigen unterstützen, die sich für freie Bildung engagieren.
Redaktionsschluss ist der 10. März. Erscheinen wird das Heft voraussichtlich am 15. April. Kontakt und Infos unter: www.avvb.de.vu

Gegen-AStA übernimmt

Wie bereits mehrfach erwähnt gibt es derzeit keinen durch euch legitimierten AStA an der TU. Der konservative RCDS führt den AStA seit Oktober 2007 kommissarisch und tut nichts was ein AStA tun sollte. Dieser Zustand wird solang anhalten bis das Verwaltungsgericht Berlin entscheidet ob die StuPa-Wahl vom Juni 2007 rechtskräftig ist. Bis dahin werden wir euch regelmäßig mit Informationen versorgen, die euch eigentlich euer AStA zugänglich machen sollte.

Einklagen in Studiengang > Wie ihr den NC aushebelt und euer Wunschfach studieren könnt

Heute hat offenbar eine AStA-Sitzung stattgefunden. Es wurde das Protokoll der Sitzung vom Dezember beschlossen. Mehr ist nicht bekannt.

Die LiLi plant für Mittwoch den 6.2 eine Veranstaltung zum Thema "Nazis in den Parlamenten". 16.30 Uhr in der PlanWirtschaft (B002).

"Alle sind herzlich eingeladen sich über die seit 2006 in den BBVen sitzenden NPDler und Republikaner zu informieren und festzustellen, wie diese versuchen in den Bezirken ihre rechte Ideologie umzusetzen. Seit den Wahlen im September 2006 sitzen in fünf der zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) Mitglieder der NPD und der Republikaner. Die Berliner NPD profitierte von den bundesweiten politischen Entwicklungen, wie der Hetze gegen Muslime, sowie dem Abschluss des sog. “Deutschlandpaktes” zwischen NPD, DVU sowie einem Großteil des Kameradschaftsspektrums. Die NPD strebt die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie zugunsten eines autoritär-diktatorischen Staatswesens an. So will sie ihre nationalistischen und rassistischen Vorstellungen verwirklichen und die Unterordnung des Einzelnen unter die Volksgemeinschaft durchsetzen. Daher wollen wir über die Hintergründe, Möglichkeiten und Absichten der rechten ParlamentarierInnen in den BVVen informieren und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Eine Referentin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus wird mit den neuesten Informationen für euch da sein.

Ein neues Gegen-ASta-Info ist erschienen. Auf 16 Seiten, wieder geballte Infos rund um die TU, Gremien und die Skandale des RCDS-AStA. Außerdem diesmal aus aktuellem Anlass mit 1968er Special. Das Heft liegt ab morgen überall an der Uni aus. Und zum download hier.



Aus dem Inhalt: Immer noch kein STUPA?! / Semtix-Urabstimmung / Chronik eines Wahlsieges (2) / Gremienkunde  / 40 Jahre 1968 / Freiheit an der TU / Rüstungsforschung an der TU  /Terrorverdacht gegen kritische Wissenschaft / Sozialfond reformieren! / Studierbarkeit mit Bachelor  / CHE-Ranking Boykott / BÜSO-Sekte / Bildungs-Demo in FF/M / Squatter-Days / unabhängige Inis und Cafés an der TU

Dass der erhöhte CO2-Ausstoß den Klimawandel beschleunigt, ist inzwischen eine anerkannte Tatsache. Um dem entgegenzuwirken, müssen die CO2-Emissionen drastisch reduziert werden. Das Abscheiden und Verpressen des Kohlendioxids aus Kraftwerken wird häufig als mögliche technische Lösung dieses Problems genannt. Ob dies wirklich ein gangbarer Weg ist, steht im Zentrum der öffentlichen Podiumsdiskussion des Energieseminars.

Montag, den 28.01.08 um 18 Uhr im Eugene-Wigner-Bau, Raum EW 201 (ehemals Physik-Neubau, Raum PN 201) Hardenbergstraße 36

mit
Gabriela von Goerne - Greenpeace
Michael Engelhardt - RWE
Barbara Praetorius - Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
Fabian Möller - Geoforschungszentrum Potsdam / CO2-Sink Projekt Ketzin
Michael Schäfer - Bündnis 90/Die Grünen
und dem Energieseminar der TU Berlin

Am 26.1. findet eine bildungspolitische Demonstration unter dem Motto "Reclaim your Brain - Für Meinungsfreiheit und (kosten-)freies Studium" in Frankfurt/Main statt. Aus Berlin fahren kostenlose Busse. Wer mit will schreibt an hopo (ät) refrat.hu-berlin.de

Laut Amtsblatt der TU beträgt der 'AStA-Beitrag' (Zwangsbeitrag zur Studierendenschaft) für das nächste Semester 5,81€. Der Präsident der TU  hat den Beitrag entsprechend der notwendigen Ausgaben für Personal und Struktur des AStA festgelegt. Dass sich der Präsident in die Belange der Studierendenschaft einmischen muss, liegt am derzeit amtierenden RCDS-AStA (abgewählt im Juli 2007 und dennoch im Amt), welcher den Beitrag gern weiter auf 2,50€ gesenkt hätte. Der AStA hat es zum 2. Mal nicht geschafft einen ordentlichen Haushalt aufzustellen. Zudem war es nicht möglich die Bestätigung des Studierendenparlaments (StuPa) einzuholen, da dieses seit 1. Oktober nicht mehr/ noch nicht existiert. Der Grund dafür ist dessen Neuwahl im Juli 2007, gegen die der derzeitig amtierende Semesterticketbeauftragte gerichtlich vorgeht, weil er auf der Tarnliste watchyourasta nicht gewählt wurde.
Auch für die Satzungsänderung des StuPas hinsichtlich der Neuregelung des Semestertickets bat der StuPa-Sitzungsleiter Gohmert am 18.12. den TU-Präsidenten die Änderung vorzunehmen. Nur deshalb gibt es ab SS2008 ein Semesterticket an der TU. Die Handlungsunfähigkeit des StuPas, wie auch des AStAs wird damit unter Beweis gestellt, während der Präsident im Auftrag des RCDS die Geschicke der Studierendenschaft in die Hand nimmt. Das wars dann mit der Selbstverwaltung!

Der RCDS-AStA ist pleite (bisher etwa 75.000€ Anwaltskosten) und es wurde für das laufende Semester eine Haushaltssperre verhängt. Schon im letzten Semester  musste der AStA im April 2007 mit Nothaushalt geführt werden, weil der RCDS zu viel Geld ausgegeben hatte.

Das Verwaltungsgericht Berlin untersagt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Konstituierung der 28. Studierendenparlaments, das im Juli 2007 gewählt wurde. Hintergrund ist die Klage des AStA-Semesterticketbeauftragten (siehe VV zum Semtix), der die Ablehnung der Einsprüche gegen die Wahl durch den Zentralen Wahlvorstand der TU angefochten hat. Angeblich gab es Unregelmäßigkeiten während der StuPa-Wahl, die erheblich das Ergebnis beeinflusst haben sollen. Stein des Anstoßes ist ein Link auf der offiziellen StuPa-Homepage, der auf eine BreiLiBü-Seite verwies. Wie viele Studis diesem Link folgten und dadurch in ihrer WählerInnenmeinung unzulässig beeinflusst wurden, ist unbekannt. Obwohl das Wahlergebnis eindeutig war, will das Verwaltungsgericht nun prüfen ob die Einsprüche gerechtfertigt sind und Neuwahlen nötig werden.
Schon am 12. November schloss sich die TU-Kanzlerin diesem Klagegrund an und verhinderte eine Konstituierung des StuPa.

So wird die TU-Berlin bis auf weiteres kein Studierendenparlament haben, weil ein einziger Student das so will und genügend Geld für eine Klage hat.

Heute morgen um 7.45 Uhr soll eine AStA-Sitzung mit Dringlichkeit stattgefunden haben. Da unter diesen Bedingungen kein Publikum anwesend sein konnte, werden wir wohl nie erfahren was da besprochen wurde. EDIT: Die Sitzung hat nicht stattgefunden.

Frage 1: Soll das Semesterticket unter den genannten Bedingungen fortgeführt werden? Ja: 5596/ Nein: 195/ Ungültig: 5

Frage 2: Soll der Zwangsbeitrag zur Studierendenschaft („AStA-Beitrag") zukünftig weiter gesenkt werden? Ja: 3271/ Nein: 2372/ Ungültig: 146
Frage 3: Die Studierendenschaft sollte möglichst keinerlei Zwangsbeiträge von den Studenten erheben dürfen, wie dies bereits in anderen Bundesländern der Fall ist. Ja: 3324/ Nein: 2272/ Ungültig: 168
Frage 4: Der AStA und die zuständigen Gremien der TU Berlin werden aufgefordert, sich umgehend für die Rückkehr zum bewährten Diplomsystem einzusetzen und eine weitere Umstellung auf das-Bachelor/Master-System zu stoppen. Ja: 2919/ Nein: 2615/ Ungültig: 249

Auf der Sitzung des Zentralen Wahlvorstands, der die Urabstimmung für den RCDS-AStA durchführte, wurden auch einige Anmerkungen genannt, die diskutiert wurden. Es gab keinen Einspruch gegen die Urabstimmung.

Die Bemerkungen im Einzelnen:
- Am Dienstag gab es einen ungenehmigten Wahlstand des EB104. Antwort: Der Stand wurde verboten und abgeräumt, nachdem die Verwaltung die Präsenz mitbekommen hatte.
- Wahlhelfer sollen am Mittwoch und Donnerstag Empfehlungen zu 2./3. abgegeben haben. Antwort: Kann vom ZWV nicht bestätigt werden. Es gab allerdings viele Verständnisfragen, die wertfrei beantwortet wurden.
- Es gab keinen AStA-Beschluß, dass Wahlhelfer eingesetzt werden. Antwort: Der Wahlvorstand darf selbst entscheiden ob Wahlhelfer benötigt werden.
- Viele Wahlhelfer waren politisch links gerichtet. Antwort: Irrelevant und darf für die Einstellung keine Rolle spielen.